Volkskammer

    Aus DDR-Lexikon

    Die Volkskammer war nach der Verfassung der DDR "das oberste staatliche Machtorgan". Sie hatte "über die Grundfragen der Staatspolitik" zu entscheiden und "verwirklicht[e] in ihrer Tätigkeit den Grundsatz der Einheit von Beschlussfassung und Durchführung" (Artikel 48). Damit war die Einheit der sozialistischen Staatsmacht hergestellt und das Prinzip der Gewaltenteilung abgeschafft. Der im Mai 1949 in der sowjetischen Besatzungszone gebildete "Deutsche Volksrat" konstituierte sich am 7. Oktober 1949 (dieser Tag wurde als Gründungstag der DDR gefeiert), als "provisorische Volkskammer". Nach den ersten Wahlen vom 15.10.1950 entfiel das Provisorium. Seit 1963 bestand die Volkskammer aus 500 (vorher 466) Abgeordneten, 66 von ihnen waren Vertreter Berlins, die bisher, entsprechend dem Wahlverfahren der Bundestagsabgeordneten aus West-Berlin, von der Ost-Berliner Stadtverordnetenversammlung "benannt" wurden. Wahlen zur Volksvertretung der DDR fanden alle fünf Jahre statt. Die Volkskammer wählte die führenden Personen des Staates und beschloss Gesetze. Im Allgemeinen war es allerdings so, dass ihre Mitwirkung darauf beschränkt war, Beschlüsse der Parteiführung der SED zu bestätigen. Am 18.3.1990 wurde erstmals in freien Wahlen eine Volkskammer gewählt, in der die Allianz für Deutschland die Mehrheit hatte und die CDU die Regierung bildete. Sie trat umgehend mit der Bundesregierung in Verhandlungen über den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik ein, der nach Durchsetzung der Währungs- und Sozialunion am 1.7.1990 und Verabschiedung des Einigungsvertrags am 3.10.1990 vollzogen wurde.